Dr. Axel Reimann stellte als Präsident der Deutschen Rentenversicherung in einem Beitrag mit dem Wirtschaftsmagazin WirtschaftsWoche fest, dass die Rücklage der Deutschen Rentenversicherung, erstmals seit dem Jahr 2012, unter die Marke von 30 Mrd. Euro gerutscht sei. Gemeint ist damit die Nachhaltigkeitsrücklage nach § 216 SGB VI, des sechsten Sozialgesetzbuches. Danach „unterhalten die Träger der allgemeinen Rentenversicherung eine gemeinsame Nachhaltigkeitsrücklage, der die Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben zugeführt werden, und aus der Defizite zu decken sind. Das Verwaltungsvermögen gehört nicht zu der Nachhaltigkeitsrücklage“.
Während der Rücklagenbestand noch vor drei Jahren deutlich über 32 Mrd. Euro lag, ist die Rentenrücklage mittlerweile bis auf etwa 29,7 Mrd. Euro, wie es genannt wird, abgeschmolzen. Noch Ende des Jahres 2015 betrug sie sogar 34 Mrd. Euro. Damit hat sich der Rücklagenbestand deutlich stärker verringert als von der Deutschen Rentenversicherung noch im Sommer 2016 prognostiziert. Die Ursache liegt nach Aussage von Dr. Reimann in der Mütterrente.
Dieser Begriff aus dem 2013er Bundestagswahlkampf steht „für die Einführung der rentenrechtlichen Anerkennung eines zusätzlichen Jahres als Kindererziehungszeit bei Müttern oder Vätern vor 1992 geborener Kinder. Damit soll der Unterschied zu den Elternder ab 1992 geborenen Kinder verkleinert werden“. Die Große Koalition hat die Mütterrente in der laufenden Legislaturperiode eingeführt und vor zwei Jahren diese Rentenleistungen deutlich aufgestockt. Das Geld dafür kommt jedoch nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus den laufenden Beitragseinnahmen sowie aus dem Rücklagenbestand der Deutschen Rentenversicherung.
Jetzt, knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, wird erneut über das Dauerthema Rente und Rentenreform debattiert. Dr. Reimann warnt die Politik vor einem überhasteten Aktionismus mit den Worten: Als ein überaus sensibles Thema sollten Alterssicherung und Altersvorsorge der Menschen auch im bevorstehenden Wahlkampf seriös diskutiert werden. Die Politik solle laut WirtschaftsWoche auf keinen Fall mehr versprechen als sich anschließend halten lässt; oder umgekehrt gesagt, nichts versprechen, was später ohnehin nicht realisiert werden kann.
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