Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil eine Klausel für unwirksam erklärt, die von Sparkassen in Riester-Verträgen verwendet wurde. Diese Klausel betrifft die mögliche Berechnung von Abschluss- und/oder Vermittlungskosten bei Vereinbarung einer Leibrente. Der Vorsitzende Richter argumentierte, dass diese Klausel für den durchschnittlichen Verbraucher nicht ausreichend klar und verständlich ist. Betroffene sollten daher über die möglichen Kosten informiert sein, um keine unerwarteten finanziellen Belastungen zu haben.
Verbraucherzentrale siegt vor BGH: Keine Gebühren für Riester-Sparer
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) betrifft Riester-Sparer, die einen Riester-Banksparplan bei der Sparkasse Günzburg-Krumbach in Bayern abgeschlossen haben. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen diese und andere Sparkassen geklagt, da sie ähnliche Klauseln in ihren Riester-Verträgen verwendeten. Laut der Verbraucherzentrale dürfen Sparkassen nun in solchen Fällen keine Gebühren mehr erheben. Kunden, die sich noch in der Ansparphase befinden, sollten das Urteil im Hinterkopf behalten. Geldinstitute dürfen solange keine Kosten verlangen, solange diese nicht transparent ausgewiesen werden.
Unterschiedliche Urteile zu Klauseln: Sparkassenverband und Volksbanken prüfen Auswirkungen
Laut der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg könnten Hunderttausende Kunden anderer Institute von ähnlichen Klauseln betroffen sein. Die bisherigen Urteile der Oberlandesgerichte waren uneinheitlich. Der Sparkassenverband DSGV und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken prüfen derzeit die Auswirkungen des Urteils auf ihre eigenen Verträge. Ein Vertreter der Sparkasse Günzburg-Krumbach argumentierte vor dem BGH, dass es sich bei der Klausel um einen allgemeinen Hinweis und nicht um eine rechtsverbindliche Vertragsbedingung handelt.
Kritik an Riester-Rente: Hohe Gebühren und niedrige Zinsen
Die Riester-Rente ist seit langem Gegenstand kontroverser Diskussionen aufgrund der hohen Gebühren und niedrigen Zinsen, die die Rendite beeinträchtigen können. Bereits im April wurden die Kosten, die Anbieter bei der Auszahlung erheben, vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert. Das Hauptziel der Riester-Rente besteht darin, Menschen bei der Altersvorsorge zu unterstützen, indem staatliche Zulagen gewährt werden. Laut aktuellen Daten des Bundesarbeitsministeriums gibt es knapp 16 Millionen Riester-Verträge, von denen etwa ein Fünftel bis knapp ein Viertel derzeit nicht aktiv sind und nicht bespart werden.
